Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.06.2011

1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden
„AGB“) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns
(Palo – Ranch, Oberellerstr. 51, 99834 Unterellen ,
E-Mail: info@palo-ranch.info) und Ihnen als unserem
Kunden (im Folgenden auch mit „Kunde/Kundin“ bezeichnet). Unsere
AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/
gewerblichen Kunden sowie mit Privatpersonen als Verbrauchern.
1.2. Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich
auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach
Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen
und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer
Website und in unseren Katalogen dienen der allgemeinen
Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen
Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

3. Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages
3.1. Unsere Angebote / Produktpräsentationen sind stets freibleibend
und unverbindlich.
3.2. Vertragsschluss in unseren Ladengeschäften
Sofern Sie eine Bestellung abgeben, sind Sie hieran 2 Wochen
gebunden. Der jeweilige Vertrag zwischen Ihnen und uns ist
abgeschlossen, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme der
Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes bestätigen
oder die Lieferung ausführen oder ein von uns auf entsprechende
Aufforderung abgegebenes Angebot angenommen wird.
3.3. Vertragsschluss außerhalb unserer Ladengeschäfte
a. Bei Bestellung in unserem Onlineshop erklären Sie als Kunde
mit Anklicken der Schaltfläche „Bestellung absenden“ uns
gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu
akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu
wollen. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit
expliziter Bestellungsannahme per E-Mail oder direkt mit der
Warenauslieferung an Sie zustande – nicht durch die
automatisch versandte Bestellungseingangsbestätigung.
b. Bei einem Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, postalisch
oder per Telefax geben Sie bitte am Telefon, in der E-Mail,
auf dem Schriftstück oder im Telefax Ihre persönlichen Daten
einschließlich E-Mail-Adresse und Telefax-Nr. – soweit
vorhanden – neben den bestellten Waren an. Mit dem Absenden
der E-Mail, dem Brief/der Postkarte, des Telefaxes oder mit
der Erklärung am Telefon geben Sie eine verbindliche
Bestellung auf Abschluss der aufgeführten bzw. mündlich
erwähnten Waren. Die Bestellungsannahme wird entweder per
Mail, per Telefax oder postalisch erfolgen oder mit
Auslieferung der bestellten Ware.
c. An Ihre Bestellungen sind Sie zwei Wochen gebunden.

4. Informationspflichten des Kunden
4.1. Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen.
Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des
Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen
unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder
geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir
berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag
zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund
unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen,
können Ihnen weiterberechnet werden.
4.2. Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass
der von Ihnen angegebene E-Mail-Account bzw. Telefaxanschluss
oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen,
dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung,
Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen
ist.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1. Verbraucher haben ein 21tägiges Widerrufsrecht gemäß den
nachfolgenden Regelungen:


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.
1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Palo-Ranch-Shop
Janin Raddau
Obereller Str. 51
D-99834 Unterellen
info@palo-ranch.info

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls werden Ihnen die Rücksendekosten nach Wiedereingang

der Ware erstattet.

Unfreie Rücksendungen können nicht angenommen werden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.2. Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB
ausgeschlossen, wenn Sie als Verbraucher zu privaten Zwecken
Waren nach Ihren persönlichen Wünschen z. B. mit Bestickungen
versehen oder Maßanfertigungen durchführen lassen, oder bei
Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, sofern die
Versiegelung von Ihnen geöffnet wurde. Hiervon unberührt
bleiben Mangelbeseitigungssprüche von Ihnen, sofern die
Vertragsleistung mangelhaft ist.
5.3. Bei Ihren Rechnungspapieren befindet sich ein Rücksendeschein.
Füllen Sie diesen aus und legen Sie ihn ins Paket zu den
Artikeln, welche Sie an uns zurückschicken möchten. Senden Sie
die Ware bitte wenn es Ihnen möglich ist in Originalverpackung
mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen
an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung.
Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen
Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen
ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
5.4. Für Rücksendungen aus Deutschland verwenden Sie bitte den im
Paket beiliegenden Rücksende-Paketaufkleber. Somit ist
gewährleistet, dass Ihre Rücksendung auf dem schnellsten Wege
für Sie portofrei bei uns angeliefert werden kann.
5.5. Sollte Ihnen der Rücksendeaufkleber nicht mehr vorliegen, können
Sie über unser Email info@palo-ranch.info einen neuen erhalten.
5.6. Im Falle des wirksamen Widerrufs ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Senden Sie die Ware dennoch bitte möglichst nicht
unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch
vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu
tragen sind.

5.7. Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 5.3. bis 5.6.
genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame
Ausübung des Widerrufsrechts sind.

6. Lieferbedingungen / Gefahrübergang
6.1. Die Warenauslieferung erfolgt in Deutschland innerhalb von ca.
2 – 6 Tagen – in Europa ca. 2 – 7 Tage – seit Eingang der
Bestellung an die angegebene Lieferadresse. Wir weisen jedoch
darauf hin, dass in Einzelfällen abhängig von unseren
Lieferanten deutlich längere Lieferzeiten entstehen können. Bei
Bestellungen über unseren Onlineshop werden die Lieferzeiten bei
jedem ausgewählten Produkt im Einzelnen angeben.
6.2. Die Lieferung erfolgt ab Lager von uns an die von Ihnen
angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte
Abweichung vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte
Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Bei
Rechtsgeschäften zwischen uns und Ihnen als Verbraucher geht
jedoch die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit
Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich mit der
Übergabe in Annahmeverzug befinden. Bei Rechtsgeschäften mit
Unternehmen/gewerblichen Kunden geht die Leistungsgefahr mit
Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person über.
Bei einem Warenwert von über 500 € versichern wir die Ware auf
unsere Kosten gegen Transportschäden. Die Wahl des Versandweges
und –mittels ist uns überlassen. Verzögerungen im Rahmen der
Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des
Lieferanten oder bei Ihnen.
6.3. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige
Lieferungen, außer eine Teillieferung ist für Sie als Kunde
nicht zumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden Ihnen
nicht in Rechnung gestellt.

7. Preise / Zahlungsbedingungen
7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unsere Website
www.palo-ranch.info aufgeführten Preise. Alle
Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen
Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen.
7.2. Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung
fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer auf unserer
Website (auch im Rahmen des Bestellvorgangs) oder in unserem
Katalog angezeigten und zu wählenden Zahlungsarten.
7.3. Die Versandkosten sind auf der Website, im Rahmen des
Bestellvorgangs und in unserem Katalog im Einzelnen ausgewiesen.
7.4. Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in
Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber
Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten – gegenüber
Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 8 Prozentpunkten –
über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug
tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage
nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter
Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer
Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten
und Mahngebühren in Höhe von € 10 je Mahnung. Bankkosten, die
uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte
Zurücküberweisung entstehen, können von uns Ihnen als
Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die
Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind berechtigt, den
Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden
entstanden ist.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware
in unserem Eigentum. Als Kunde/Kundin sind Sie verpflichtet die
gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.
8.2. Gleichzeitig sind Sie berechtigt, die gekaufte Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange Sie sich
nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug befinden. Sie haben uns
jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Bruttorechnungsbetrages abzutreten, die Ihnen durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die
Abtretung hiermit an.

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
9.1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt
wurden.
9.2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Liegen
bei der Nutzung des Vertragsgegenstandes beeinträchtigende
Mängel vor, sind Sie als Kunde/Kundin lediglich berechtigt, die
vertraglich geschuldete Vergütung entsprechend der Höhe des
Mangelbeseitigungsaufwandes vorläufig zurückzubehalten.

10. Mangelbeseitigung
Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden
Regelungen:
a. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere
Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der
gesetzlichen Bestimmungen.
b. Haben Sie die Bestellung als Kaufmann getätigt, sind Sie
verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen
unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren
Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel
unverzüglich uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst
nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung
ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der
Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie
diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Vertragsgegenstand
hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge,
dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen
ist. Dies gilt nicht bei Arglist.
c. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben wir gegenüber
Unternehmen/gewerblichen Kunden die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie
als Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom
Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern
und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.

11. Haftung
11.1. Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B.
Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) – vorbehaltlich der
Regelungen in Ziffer 12 – auf Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden
Regelungen:
a. im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen
einer übernommenen Garantie und bei Arglist ohne Begrenzung
der Höhe;
b. im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht
verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche
Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen
Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren
vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die
Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter
Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden
wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim
Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen
ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer 11.2. bleibt
unberührt.
11.2. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen
Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet
sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.3. Es besteht für Sie als Kunde/Kundin die Verpflichtung – soweit
möglich – etwaige Schäden im Sinne vorstehender
Haftungsregelungen unverzüglich uns schriftlich anzuzeigen oder
von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig
informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten
Kunden noch Schadensminderung betreiben können.

12. Verjährung
12.1. Für Verbraucher als Kunde/Kundin beträgt die Verjährungsfrist
für Mangelbeseitigungsansprüche bei Neuware und für etwaige
Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Ist der
Kunde/Kundin Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, beträgt die
Verjährungsfrist bei Neuware ein Jahr ab Lieferung. Für
gebrauchte Ware ist die Mangelbeseitigung mit den in Ziffer 11
geregelten Einschränkungen ausgeschlossen.
12.2. Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden/der Kundin aus Vertrag
sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine
Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit
Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
12.3. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen.

13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
13.1. Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns
geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt
bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates,
in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
13.2. Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins
Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für
sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB
geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige
Gericht in Hechingen (Deutschland).

14. Schriftform / Sonstige Regelungen
14.1. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder
Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie
besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich
niederzulegen.
14.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.